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Pressemitteilung CDU Fraktion

Freude über Fortbestand der Peter-Witte-Schule

Fortentwicklung der Grundschullandschaft muss mit Nachdruck vorangebracht werden

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU in der BVV Reinickendorf freuen sich, dass der Bestand der Peter-Witte-Schule als einziger gebundener Ganztagsschule
des Bezirks gesichert ist.

Befürchtungen hinsichtlich der Brandsicherheit der Schule haben sich als weitgehend gegenstandslos erwiesen. Damit ist der Fortbestand dieser Schulform auch in Reinickendorf auf Dauer gesichert.

Kurz vor den Ferien sorgte ein Schreiben des Bezirksamtes mit der Ankündigung, die Peter-Witte-Schule mittelfristig zu schließen, für helle Aufregung bei allen Betroffenen. Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen tagten unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Ankündigung in einer gemeinsamen Sondersitzung der Bau- und Schulausschusses innerhalb der Parlaments- und Schulferien. Einstimmig wurde dort die weitere Schulentwicklungsplanung für die Grundschulstandorte in Reinickendorf beschlossen.

„Die Fortentwicklung der Grundschullandschaft muss unter Einbeziehung aller zuständigen Gremien transparent und mit Nachdruck vorangebracht werden," sagt Torsten Hauschild, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

Entsetzt zeigen sich beide Fraktionen über die offensichtlichen Mängel des Erstgutachtens, auf dessen Grundlage die Schließung der Peter-Witte-Schule durch das Bezirksamt angekündigt worden war.

„Dieser unerhörte Vorgang muss auch im Hinblick auf den Umgang mit gutachterlichen Stellungnahmen durch das Bezirksamt umfassend aufgeklärt werden," fordert Stephan Schmidt, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Das bezirkliche Rechtsamt muss nun prüfen, ob der Erstgutachter möglicherweise schadensersatzpflichtig ist."

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen werden auf der BVV am 8.8.2012 neben der Situation der Peter-Witte-Schule und der Entwicklung der Reinickendorfer Grundschullandschaft auch die Überprüfung der Sicherheit der anderen Reinickendorfer Schulen und die Verlässlichkeit von Gutachten  thematisieren.

Stephan Schmidt                         Hinrich Westerkamp

Fraktionsvorsitzender                   stv. Fraktionsvorsitzender

CDU-Fraktion Fraktion                  Bündnis 90/Die Grünen

Tel: +49 179 5304867                 Tel: +49 171 3357616

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