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Presseerklärung Die Linke im Abgeordnetenhaus

PETER-WITTE-GRUNDSCHULE BLEIBT BESTEHEN

Die bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler erklärt:

Offenbar ist die Reinickendorfer CDU-Schulstadträtin endlich zur Vernunft gekommen und hält nicht mehr an ihrem willkürlich anmutenden Plan fest, die Peter-Witte-Grundschule zu schließen. Ich freue mich sehr über den Erfolg aller, die Widerstand geleistet haben gegen dieses Vorhaben, das in einem Hauruckverfahren nicht nur vorbei an der Schule und der BVV durchgezogen werden sollte.

Die Schließung gerade dieser Schule wäre auch deshalb völlig inakzeptabel, weil sie eine von nur drei gebundenen Ganztagsgrundschulen im Bezirk ist. Die Schulform wird auch durch das Land Berlin und den Bund als zukunftsweisend eingeschätzt, weil dieser Lern- und Lebensort mehr Chancen auf gute Bildung bietet als andere. Auch der Senatsbildungsverwaltung – als zuständige Schulaufsichtsbehörde – hatte von den Schließungsplänen erst durch Betroffene und aus den Medien erfahren. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten unserer Fraktion, Hakan Taş, vom 2. Juli 2012 hervor, in der u.a. auf Folgendes verwiesen wird:

  • "Ein Antrag des Bezirks Reinickendorf auf Genehmigung der Aufhebung der Peter-Witte-Grundschule liegt der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft nicht vor."
  • "Grundsätzlich ist zwischen der Schule und dem Schulstandort, auf dem die jeweilige Schule organisiert wird, zu unterscheiden." Eine Schule muss also nicht zwangsläufig geschlossen werden, wenn das Schulgebäude den Anforderungen nicht mehr entsprechen sollte.
  • "Auch dem Bezirk Reinickendorf steht die Beantragung der Sanierung der Peter-Witte-Grundschule aus Mitteln des Schulsanierungsprogramms offen."

Die CDU-Schulstadträtin scheint von all dem nichts gewusst zu haben, als sie die sehr erfolgreiche und übernachgefragte Schule mir nichts dir nichts schließen wollte. Vielleicht hat sie jetzt was gelernt!