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- Zuletzt aktualisiert am Freitag, 10. August 2012 10:25
- Geschrieben von Michael Feske
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Presseerklärung der SPD
BVV will voreilig angekündigte Schließung der Peter-Witte-Schule transparent aufarbeiten
„Die Bezirksverordnetenversammlung in Reinickendorf hat am Mittwoch klargestellt, dass sie die Fehlleistungen des Bezirksamts bei der angekündigten und dann zurückgenommenen Schließung der Peter-Witte-Grundschule nicht auf sich beruhen lassen wird", so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulf Wilhelm.
„Es muss aufgeklärt werden, warum Baustadtrat und Schulstadträtin aufgrund eines offensichtlich ungenügenden und unausgegorenen Kurzgutachtens sofort die Schließung einer erfolgreichen Reinickendorfer Grundschule angekündigt und damit Eltern, Schüler und Lehrer völlig verunsichert haben."
Wilhelm begrüßt es, dass sich CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der BVV dem Entschließungsantrag der SPD nicht verschlossen haben und der Forderung der SPD nach Einsicht in die Akten zur Kommunikation und den Aktivitäten der Schulstadträtin im Umgang mit der Peter-Witte-Grundschule gefolgt sind.
Gerade die Eltern, Lehrer und Schüler haben eine lückenlose und öffentliche Darstellung der Aktivitäten des Bezirksamtes verdient, freut sich der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Aleksander Dzembritzki. Gerade diese hätten das vorliegende mangelhafte Brandschutzgutachten kritisch hinterfragt. Die öffentliche Akteneinsicht sei ganz im Sinne von bürgernaher Verwaltung. Zukünftig erwartet die SPD-Fraktion einen sensibleren Umgang und Besserung in der Vorbereitung vergleichbar bedeutungsvoller Entscheidungen der Verwaltung und die rechtzeitige Einbeziehung der Betroffenen. Hierzu gehört auch, die Arbeit des Bezirksbürgermeisters im Bereich des Facility Managements konkret zu hinterfragen, damit sich ein solcher Vorfall so nicht wiederholen kann.
Reinickendorf, 10.08.2012
V.i.S.d.P.: Gilbert Collé